Das OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer Messerattacke mit tötlichem Ausgang zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 Euro verurteilt.
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Schwere der Verletzungen, Dauer und Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung entscheidend für Bemessung des Schmerzensgeldes

Urteil OLG Oldenburg vom 09.06.2015 - AZ 2 U 105/14 -

Der stark alkoholisierte 22-jährige Sohn der Kläger traf in der Nacht zum 18. September 2011 gegen 2 Uhr auf eine Gruppe von Jugendlichen, darunter war auch der 17-jährige alte Beklagte. Es kam zu einem sogenannten Rempler, worauf der Beklagte den 22-Jährigen beleidigte. Obwohl sich die Situation zunächst entspannt zu haben schien, beschlossen die Jugendlichen grundlos, den 22-Jährigen gemeinsam zu verprügeln und versetzten ihm etliche Tritte und Schläge gegen Kopf und Körper. Kurze Zeit später fasste der Beklagte den Entschluss, sein Messer einzusetzen, um den Angegriffenen kampfunfähig zu machen. Er stach ihm zunächst in den Rücken und, als dies keinen Erfolg zeigte, 15 cm tief in den Bauch. Dadurch kam es bei dem 22-Jährigen zu schweren inneren Verletzungen. Als der Rettungswagen eintraf, war er bereits bewusstlos. Um 3.29 Uhr starb er, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Der Beklagte wurde im Jahr 2012 zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt.

Mit der Klage haben die Eltern des 22-Jährigen als dessen Erben den Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 Euro in Anspruch genommen. Das Landgericht sprach ihnen einen Betrag in Höhe von 40.000 Euro zu.

Die Berufung des Beklagten vor dem Oberlandesgericht hatte nun Erfolg. Das OLG Oldenburg änderte die Entscheidung des Landgerichts ab und reduzierte das Schmerzensgeld auf lediglich 7.500 Euro. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass für den Tod an sich und den Verlust an Lebenserwartung gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen sei. Maßgeblich für die Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Körperverletzung, an deren Folgen der Verletzte alsbald verstirbt, seien die Schwere der Verletzungen, das durch sie bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers.

Dementsprechend dürften nur die von dem Sohn der Kläger noch wahrgenommenen Verletzungen berücksichtigt werden. Der Sohn der Kläger habe nur kurz gelitten. Zwischen dem Beginn des Angriffs und der bei ihm eingetretenen Bewusstlosigkeit hätten maximal acht Minuten gelegen. Dass er den Tod habe kommen sehen, lasse sich nicht feststellen.

 
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