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Vorsorgevollmacht – Zukunft selbst bestimmen

Es ist schwierig, sich schon in guten Tagen mit Fragen wie Leiden, Krankheit oder dem Sterben auseinander zu setzen.

Das Thema der Vorsorgevollmachten betrifft jedoch nicht nur ältere und kranke Menschen.

Jeder kann plötzlich aufgrund eines schweren Unfalls oder eines Organversagens seine Fähigkeit zur eigenen Entscheidungsäußerung verlieren.

Es geht daher im Rahmen der Zukunftsvorsorge darum, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass zukünftig ihre eigenen Interessen, Einstellungen und Wünsche gewahrt werden.

Insbesondere für Unternehmer und Hausbesitzer ist die Absicherung Ihrer Vermögenswerte von existenzieller Bedeutung.

Durch die verschiedenen Formen von Vorsorgevollmachten (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung) kann das Selbstbestimmungsrecht auch dann ausgeübt werden, wenn man in seinen geistigen Fähigkeiten eingeschränkt ist und den eigenen Willen nicht mehr kundtun kann.

Der Patient hat die 100%-ige Gewissheit, dass nur nach seinen Wünschen verfahren wird.

Die Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung  ist hierbei das Mittel der Wahl, schon frühzeitig selbstbestimmt eine Person auszuwählen, von der man überzeugt ist, dass diese am besten die eigenen Interessen vertritt. So lässt sich auch verhindern, dass sich Außenstehende in Familienangelegenheiten

einmischen oder Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten.

Das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung hindert das Gericht regelmäßig, ein Betreuungsverfahren einzuleiten. Es ist an den erklärten Willen des Betroffenen gebunden und darf diesen regelmäßig nicht durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzen.

Bei einer gerichtlichen Betreuung hingegen bestimmt das Gericht die Betreuungsperson nach eigenem pflichtgemäßen  Ermessen.

 

1.     Allgemeine Vollmacht

 

Bei der Erteilung einer allgemeinen Vollmacht erfolgt im Gegensatz zu einer gerichtlichen Betreuung keine Kontrolle des Bevollmächtigten

Ist die Bevollmächtigung darüber hinaus auch in der Form einer unbeschränkt erteilten Vollmacht (sogenannte Generalvollmacht) erfolgt,  kann der Bevollmächtigte diese von Anbeginn an ausüben (z.B. auch vollumfänglich über das Vermögen des Vollmachtgebers verfügen kann), ohne jemandem Dritten hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Daher ist zur größtmöglichen Sorgfalt bei der Auswahl eines unbeschränkt tätig werdenden  Bevollmächtigten zu raten.

Denn der Bevollmächtigte darf im Namen des Vollmachtgebers eine für diesen bindend wirkende Willenserklärung abgeben.

Die Vollmacht kann auch über den Tod hinaus wirkend erteilt werden.

Dies hat den Vorteil, dass der Bevollmächtigte den Nachlass verwalten und so einiges unkompliziert und schnell abwickeln kann, ohne auf die Erteilung des Erbscheins warten zu müssen.

Vorteil einer – selbst nur auf den Krankheitsfall beschränkten – Vorsorgevollmacht gegenüber einer gerichtlichen Betreuung ist weiterhin, dass der Bevollmächtigte sofort nach Eintritt der Entscheidungsunfähigkeit handeln kann und nicht erst die gerichtliche Bestellung als Betreuer abwarten muss.

Im Gegensatz zur Generalvollmacht  entfaltet die auf den Krankheitsfall beschränkte Vorsorgevollmachte erst dann Wirkung, wenn tatsächlich eine Entscheidungsunfähigkeit vorliegt.

Im Streitfall muss jedoch wiederum mit Hilfe des Gerichts geklärt werden, ob die Bedingung der auf den Krankheitsfall beschränkten Vollmacht (nämlich das Bestehen einer die Entscheidungsfähigkeit des Betroffen einschränkenden oder ausschließenden Krankheit) überhaupt vorliegt.

 

2.     Patientenverfügung

 

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich hingegen um eine eigene und lediglich vorsorglich abgegebene Willenserklärung des Ausstellers dieser Verfügung.

Medizinische Behandlungen und Maßnahmen können in der Patientenverfügung gefordert, eingeschränkt oder abgelehnt werden.

Insbesondere kann und soll auch die Frage der Durchführung oder Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen entschieden werden. 

Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig oder durch ein von einem Notar beglaubigtes Handzei­chen unterschrieben werden. Sie gilt auf unbestimmte Zeit, kann jedoch jederzeit formlos widerrufen werden.

 

An den in der Patientenverfügung geäußerten Willen sind die behandelnden Ärzte, der gesetzliche Betreuer bzw. der Bevollmächtigte des Patienten, sowie das Betreuungsgericht unmittelbar gebunden, soweit sie hinreichend bestimmt abgefasst ist.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann jeder volljährige und geschäftsfähige Erwachsene eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen, in verschiedenen Lebensbereichen oder vollumfänglich für ihn tätig zu werden, sobald er diese Angelegenheiten nicht mehr eigenständig bewältigen kann.

Die Einrichtung einer Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei möglich, kann also auch mündlich erteilt werden.

 

3.     Betreuungsverfügung

 

Mit einer Betreuungsverfügung kann das Gericht (auch von einem geschäftsunfähigen) beauftragt werden, eine bestimmte Person zum rechtlichen Betreuer zu bestellen.

Dies soll laut Gesetz für jene Fälle gelten, in denen ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen und keine anderen Vorsorgevollmachten getroffen hat.

Die Einrichtung einer Betreuungsverfügung ist ebenfalls formfrei möglich.

 

4.     Individuelle Anpassung notwendig

 

Dennoch sollte eine so wichtige Angelegenheit schriftlich festgehalten werden.

Wir raten jedoch davon ab, einfach eine vorgefertigte Vorsorgevollmacht zu verwenden.  

Insbesondere in Fällen, in welchen der Bevollmächtigte auch Entscheidungen über Immobilien treffen können soll, unterliegt die Bevollmächtigung strengen Formvorschriften, ohne deren Einhaltung der damit angestrebte Zweck nicht erreicht werden kann!

 

Die jeweilige Vorsorgevollmacht sollte daher vielmehr auf ihre eigene und ganz persönliche Situation zugeschnitten sein, um damit ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen zu  entsprechen und diesen Geltung zu verschaffen.

Eine anwaltliche Beratung zu den Möglichkeiten, Konsequenzen, sowie den Vor- und Nachteilen der möglichen Vorsorgeverfügungen ist daher für eine persönlich zugeschnitte und optimale Vorsorge unumgänglich.

 
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